Die Freiheit stirbt in Amerika

Von H.- C. Scheiner

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Höchste Alarmstufe für Demokraten: die Freiheit stirbt in Amerika! Zwar erkennen wir das Amerika der letzten 2 Jh. als das Land der „unbegrenzten Möglichkeiten“, dass neben der Möglichkeit völliger Verarmung auch die Möglichkeit individuellen unermesslichen Reichtums verhieß. Doch trotz dieses kapitalistischen Credos war Amerika als erste Demokratie der Neuzeit immer auch ein Hort der Mitbürger- und der Menschenrechte, verbrieft durch die Unabhängigkeitserklärung 1776 durch George Washington und durch Gründungsväter der USA wie etwa Benjamin Franklin und Thomas Jefferson als Vater der Amerikanischen Verfassung, bekannt als Constitution ist sie trotz  pragmatischer Kürze, von poetischer Schönheit, und hat auf einem tiefsinnigen philosophischen Fundament beruhend, den Amerikanern und der weltweiten demokratischen Bewegung mehr als 200 Jahre treulich gedient.

Viele sahen es daher als bedenkliches Omen an, dass im Jahr der Regierungsübernahme durch G.W. Bush das Amerikanische Verfassungsgebäude in Washington aus baulichen Gründen unterminiert und damit zeitweilig für die Öffentlichkeit gesperrt war. Diese „Unterminierung“ hat sich in der Ägide Bush auf bedrückendste Weise bestätigt: alleine die de facto Wiedereinführung der Folter als „alternativer Verhörmethoden“, „praktiziert von der CIA und anderen der US Geheimdienste in den mittlerweile von Bush eingestanden geheimen in- u. ausländischen  Gefängnissen, stellen nicht nur erneut ein menschlich bestialisches Verhalten dar , welche neben Pest und Cholera und den ewigen Kleinstkriegen eine der großen Geiseln des Mittelalters und der angehenden Neuzeit bis in die Epoche des aufgeklärten Absolutismus des Preußenkönigs Friedrich II. (Friedrich des Großen) darstellte. Diese Gräueltaten kranker menschlicher Gehirne, die ihre schreckliche Renaissance in den Folterkammer der Gestapo und den Konzentrationslagern der SS, aber auch in Stalins Gefängnissen und Archipel Gulay, aber auch im Algerien- und Vietnamkrieg fand, waren während all dieser Zeit für Amerika offizielles Tabu. Die Garantie der Menschenrechte bildete einer der Hauptgründe, weshalb Amerika bis in die Zeit des kalten Krieges (trotz mancher Flecken auf der weißen Hemdbrust) moralisch hocherhobenen Hauptes durch die Geschichte gehen konnte.

Seit George W. Bush hat sich dies radikal geändert. Dieser Texaner, dem die Logik von Willkürurteilen plausibler zu sein scheint als die verbrieften Grundrechte der US-Verfassung und der diese Aushebelung der Demokratie sogar unter dem Deckmantel eines christlichen Rigorismus betreibt, repräsentiert für alle Demokratien weltweit derzeit die größte bürgerrechtliche Gefährdung. Waren die Amerikanische Constitution geschaffen für alle Menschen, nicht nur für US-Bürger, und versprach sie demnach jedem menschlichen Wesen weltweit Schutz vor grausamen Strafen, faire Gerichtsverfahren und die Achtung der Menschenwürde, so beschränkt G.W. Bush diese Grundrechte allein auf den US-Bürger. Und auch dies nur höchst unvollkommen: man siehe das umfangreiche Paket der „Patriot Acts“, jetzt auf unbestimmte Zeit verlängert, die nicht nur erheblichste Einschnitte der Freizügigkeit, der Freiheitsrechte, des Schutzes der Privatsphäre und der Sicherstellung fairer Gerichtsverfahren relativierten, sondern z.B. zulassen, dass Ausländer in Amerika allein aufgrund eines Terrorverdachts für unbestimmte Zeit eingekerkert werden können, ohne Recht auf die Hilfe eines Anwalts oder gar eines Richters, ohne dass seine Angehörigen informiert wären über sein Bleiben, ohne Recht auf Einsichtnahme in seine Akten über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, und somit ohne Möglichkeit sich zu verteidigen, auch nur im Geringsten zu erfahren, wie lange er noch inhaftiert bleibt, und, ob er jemals wieder in Freiheit kommt. Es mag als einer der makabersten Witze der Weltgeschichte gelten, dass die Amerikanische Demokratie und der sog. „freie Westen“, kaum dass der Ostblock und die Kommunistischen Diktaturen ideologisch überwunden und wirtschaftlich in die Knie gezwungen waren, selbst den gleichen unmenschlichen  Usancen etwa eines Stalinregimes verfiel. Denn die Amerikanischen Geheimdienste dürfen mit Präsidentenerlaubnis eigene und fremde Staatsbürger verschleppen (Siehe den Fall des Deutschen Al-Masri, der auf einer Mazedonienfahrt aus dem Bus gezerrt und gefesselt wie ein Schwerstverbrecher monatelang in einer nassen, engen Kerkerhöhle in Afghanistan von der CIA festgehalten, gefoltert und verhört wurde, bis er schließlich aufgrund der offenkundigen Verwechslung schwerst traumatisiert wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Ähnliche Schicksale wären vielfältig von völligen unbescholtenen Bürgern unterschiedlichster Nationalitäten die z.B. in Guantanamo inhaftiert, verhört und gefoltert wurden. Von jenen Dunkelzifferopfern ganz zu schweigen, die, von der Öffentlichkeit unbekannt auf Nimmer-Wiedersehen verschwanden. Amnesty international spricht von der horrenden Zahl von zumindest 120 weltweit verstreuten geheimen US-Gefängnissen und Kerkern. Und Bush und seine Mannschaft wie Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld loben diese schrecklichen Missstände, und sprechen euphorisch von „Alternativen Verhörmethoden“, die „wertvolle unverzichtbare Informationen“ gebracht haben und als Folter doch nur eine Schande für jede Demokratie sind und in letzter Instanz auch für die Christenheit darstellen. Den man verteidigt keine demokratischen Grundwerte, indem man sie über Bord kippt.

Das betrifft nicht nur die Bürgerrechte: Atemberaubend ist auch, wie die Bush-Administration auch mit dem Völkerecht umgeht. Organisierte Unwahrhaftigkeit in Sachen Irak-Lüge gehören ungeniert zum Repertoire. Anders denkende Staaten haben sich jetzt vor Amerika zu hüten, wenn sie in seiner Einflusszone liegen: kürzlich überraschte Bush auf einer Pressekonferenz mit der Bekenntnis, dass er „selbstverständlich“ mit seiner Armee auch in Pakistan Bin Laden jagen würde und zu diesem Zweck dort auch einmarschieren würde, was den „befreundeten“ Pakistanischen Regierungspräsidenten Musaraf nicht nur Innenpolitisch in Bedrängnis brachte, sondern ihm jetzt seinerseits das Bekenntnis entlockte, kurz vor dem Afghanistankrieg hätte ihm der Amerikanische Botschafter die Wahl gelassen, entweder als „Freund“ von Amerika, mitzuhelfen, die islamitischen Terroristen zu fangen, oder, so Musaraf, in die Steinzeit zurückgebombt zu werden. Nun ist Pakistan nicht weniger als eine Atommacht. Präsident Bush nimmt also auch einen Atomkrieg ins Kalkül.

Erfreulich, dass sich in Amerika der Widerstand regt: nicht nur der Senat und das Repräsentantenhaus scheinen sogar auf republikanischer Seite aufgewacht zu sein und langsam zu begreifen was die Stunde schlägt. Auch der oberste Amerikanische Gerichtshof, der Supreme Court, weist G.W. Bush zunehmend in die Schranken. Nach seinem Spruch ist Guantanamo und die damit verbundene Rechtspraxis illegal und verfassungswidrig, weshalb die Inhaftierten jetzt ein Recht auf Rechtsbeistand und ein ordentliches Gerichtsverfahren erhalten oder zumindest als Kriegsgefangene den Schutz der Genfer Konvention genießen, die von Amerika ja unterzeichnet wurde.

Deutschland darf sich dieser Anti-demokratischen verfassungsfeindlichen Politikströmung in keinem Fall anschließen. Bedenklich genug, dass auch hier zu Lande bereits über die begrenzte Anwendung von Folter im Strafvollzug „nachgedacht“ wurde, eine Anti-Terror-Datei mit einer Unsumme persönlichster Daten völlig unbescholtener Bürger bereits beschlossene Sache ist, (auf die Datei kommen ja nur „Verdächtige“), und Abhörexzessen, Deutscher Behörden, wobei offenbar auch gerade diejenigen Gruppen, Journalisten und Bürgerrechtsvertreter als „observierte Objekte betroffen sind, die am intensivsten unser Grundgesetz und unsere Demokratie zu schützen bereit sind,  Anwesende nicht ausgenommen.

Bei aller berechtigter Terroristenabwehr, unser demokratisches Deutschland darf auf keinen Fall den Menschen- und Bürgerrechts- verachtenden Kriegspfad der Bushkrieger beschreiten.